Der rechtliche Gestaltungsrahmen multimodaler Mobilität, insb. der Betrieb derartiger Datenportale,
ist komplex. Für verschiedene Aspekte, wie die Nutzung von Daten zum Mobilitätsverhalten, die kommunale Integration und Verwertung sowie die Nutzung von Daten im Sinne eines Geschäftsmodells wird das Projekt durch das das Justiziariat des Landratsamtes begleitet.
Hierbei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung und den Betrieb des Datenportals geprüft. Hierfür erfolgt vorerst eine Beschreibung der Daten wie Nutzungsrechte und Lizenzformen.
Weiter werden relevante Rechtsgrundlagen wie die DSGVO, das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) als auch das Informsationsweiterverwendungsgesetz (IWG) aus juristischer Sicht auf potentielle Hürden für die Umsetzung und den Betrieb des Datenportals analysiert. Ziel ist es einerseits Grundlagen für eine Mobilitätsplattform auf Landkreisebene zu schaffen, als auch eine entsprechende Prüfung in wie weit sich neue Geschäftsmodelle für öffentliche Institutionen als auch privaten Unternehmen unter den momentanen Rahmenbedingungen realisieren lassen.